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   OLG Saarbrücken, 02.10.2007 - 5 W 112/07 - 38   

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https://dejure.org/2007,3776
OLG Saarbrücken, 02.10.2007 - 5 W 112/07 - 38 (https://dejure.org/2007,3776)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.10.2007 - 5 W 112/07 - 38 (https://dejure.org/2007,3776)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. Oktober 2007 - 5 W 112/07 - 38 (https://dejure.org/2007,3776)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der angebotenen Beweismittel

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei fehlender Zulässigkeit des angebotenen Beweismittels

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Beweisverfahren (selbstständiges) - unzulässige Voraussetzungen

  • Judicialis

    ZPO § 139; ; ZPO § 485; ; ZPO § 485 Abs. 1; ; ZPO § 485 Abs. 2; ; ZPO § 486 Abs. 1; ; ZPO § 487; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 485 Abs. 1; ZPO § 485 Abs. 2; ZPO § 487
    Kein selbständiges Beweisverfahren bei nur unzulässigen Beweismitteln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Beweismittel: kein Verfahren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Beweisrecht - Unbedingt beachten: Beweismittel im selbstständigen Beweisverfahren begrenzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 2118
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 04.11.1999 - VII ZB 19/99

    Umfang des selbständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.10.2007 - 5 W 112/07
    Das Gericht ist an die Tatsachenbehauptungen des Antragstellers gebunden, es darf die Beweisbedürftigkeit und die Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Tatsachen nicht überprüfen (BGH, MDR 2000, 224).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - 12 E 607/08

    Prozesskostenhilfe bei einer Beschwerde zur Durchführung eines selbstständigen

    vgl. dazu, dass die notwendige Substantiierung mit dem Hinweis auf drohende Erinnerungslücken bei Zeugen und dem Zeitablauf nicht erfolgt: BFH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2007 - V B 93-94/07 u. a. - und - V B 66-67/07 u. a. -, jew. Juris; Beschluss vom 18. Oktober 2007 - I B 56/07 -, BFH/NV 2008, 575; Beschluss vom 11. Oktober 2007 - V B 68/07 -, BFH/NV 2008, 343; Beschluss vom 14. Mai 2007 - I B 135/06 -, BFH/NV 2007, 1900; Saarländisches OLG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 5 W 112/07 u. a. -, OLGR Saarbrücken 2008, 26.
  • LG Konstanz, 17.07.2008 - 6 OH 6/08

    Rechtliches Interesse an der Durchführung?

    Ein selbständiges Beweisverfahren ist nach § 485 Abs. 2 ZPO auch aus dem Grund unzulässig ist, soweit die beantragte Beweissicherung nicht der Zustands-, Ursachen- oder Aufwandsfeststellung dienen, diese vielmehr zur - unzulässigen - Klärung von Rechtsfragen benutzt werden soll (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.10.2007 - 5 W 112/07).
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